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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINES
Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen, die ausdrücklich und schriftlich von BMS France akzeptiert wurden, gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen E-Shop (“AGB e-shop”) für alle auf der BMS Eshop-Website abgeschlossenen Verkäufe. Die BMS e-shop-Website ist ein Service von :
Das Unternehmen BMS France mit Sitz in 53, route des Contamines, 74370 Argonay, Frankreich.
Telefon: 04 50 27 29 00.
Die Website BMS e-shop vermarktet die folgenden Produkte: Zubehör für die Kunststoffverarbeitung.
Folglich bedeutet die Aufgabe einer Bestellung die vollständige und vorbehaltlose Zustimmung des Kunden zu den am Tag der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Tatsache, dass sich BMS France zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruft, kann nicht als Verzicht auf die spätere Berufung auf eine dieser Bestimmungen ausgelegt werden.
Die vorliegenden Bedingungen gelten nur für Käufe, die über diese Website getätigt und ausschließlich in das französische Mutterland und nach Korsika geliefert werden. Für alle Lieferungen in die DOM_TOM oder außerhalb Frankreichs ist dies anzugeben, um einen spezifischen Kostenvoranschlag zu erhalten. Für Käufe, die außerhalb des E-Shops getätigt werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BMS (die von diesen E-Shop-AGB getrennt sind).
DIE BESTELLUNG
Der Käufer gibt seine Bestellung online auf, ausgehend vom Online-Katalog und mithilfe des Formulars, das auf der Website erscheint. Damit die Bestellung bestätigt werden kann, muss der Käufer zuvor die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, indem er an der auf der Website angegebenen Stelle klickt. Seine Annahme führt zum Versand einer Bestätigungsmail seitens des Verkäufers gemäß den unten beschriebenen Bedingungen.
Es obliegt dem Käufer, die Lieferadresse zu überprüfen, die er angegeben hat oder die auf der Website angegeben ist.
Jede Bestellung gilt als Annahme der Preise und Beschreibungen der zum Verkauf angebotenen Produkte. Jede diesbezügliche Anfechtung wird im Rahmen eines eventuellen Umtauschs und der unten genannten Garantien erfolgen. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Zahlungsausfall, falscher Adresse oder anderen Problemen auf dem Konto des Käufers, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung des Käufers bis zur Lösung des Problems zu blockieren. Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Käufer per E-Mail darüber informiert. Die Bestellung dieses Produkts wird dann storniert und gegebenenfalls erstattet, während der Rest der Bestellung fest und endgültig bleibt.
Bei Fragen zur Verfolgung einer Bestellung kann der Käufer :
- die folgende Nummer anrufen: 04 50 27 29 00 (Kosten eines lokalen Anrufs) und an folgenden Tagen und zu folgenden Zeiten: Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr.
- einen E-Mai an die folgende Adresse schicken: info@bmsplasticshop.de
AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Die vertraglichen Informationen sind Gegenstand einer Bestätigung per E-Mail, die spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung oder andernfalls an die vom Käufer auf dem Bestellschein angegebene Adresse gesendet wird.
PRODUKTINFORMATIONEN
Die Produkte werden mit größtmöglicher Genauigkeit beschrieben und dargestellt. Sollten bei dieser Darstellung jedoch Fehler oder Auslassungen aufgetreten sein, kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden. Die Fotografien der Produkte sind nicht vertraglich bindend.
LIEFERUNG
Alle Waren, die auf Lager sind, werden sofort ausgeliefert. Wenn eine Bestellung verschiedene Referenzen enthält, die nicht alle auf Lager sind, wird BMS France die Ware teilweise ausliefern. Die Kosten für diese verschiedenen Sendungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Lieferfrist wird als Richtwert angegeben. In keinem Fall kann eine Überschreitung der Lieferfrist zu einer Zurückhaltung oder zu Schadensersatzansprüchen des Kunden führen. Als Fälle höherer Gewalt, die BMS France von seiner Verpflichtung zur Ausführung der Bestellung entbinden, gelten insbesondere: Krieg, Aufruhr, Brand, Streiks, Unfälle, die Unmöglichkeit, sich zu versorgen, der allgemeine Mangel an Transportmitteln. In jedem Fall erfolgt die Lieferung nur, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber BMS France nachgekommen ist.
BMS lehnt ausdrücklich jegliche Vertragsstrafe bei verspäteter Lieferung seiner Produkte ab, da die in seinem Bestellschein genannten Fristen lediglich eine Verpflichtung zu bestmöglichen Bemühungen darstellen. Jede Klausel in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen, die BMS im Falle einer Verzögerung eine Strafe auferlegt, gilt als ungeschrieben und BMS lehnt im Voraus jegliche Durchsetzbarkeit dieser Klausel ab.
TRANSPORT
Die Produkte werden an den mit dem Kunden vereinbarten Ort geliefert. In jedem Fall reisen sie auf Risiko des Kunden, dem es obliegt, im Falle von Schäden oder Fehlmengen alle notwendigen Feststellungen in Anwesenheit des Zustellers zu treffen und seine Vorbehalte innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware per außergerichtlicher Urkunde oder per Einschreiben mit Rückschein gegenüber dem Zusteller zu bestätigen.
BESCHWERDEN – GARANTIE
Unbeschadet der Maßnahmen, die gegenüber dem Zusteller zu ergreifen sind, muss der Kunde die gelieferten Produkte prüfen. Die Überprüfung muss sich auf den Zustand, die Referenzen, die Mengen, die Montage usw. beziehen. Jede Reklamation wegen Nichtübereinstimmung mit der Bestellung muss innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Produkte schriftlich an BMS France gerichtet werden. Andernfalls wird sie nicht berücksichtigt.
Jede als nicht konform erkannte Lieferung hat die Ausstellung einer Gutschrift zugunsten des Kunden oder den Ersatz der nicht konformen Produkte zur Folge, unter Ausschluss jeglicher Entschädigungen oder Schadensersatzleistungen jeglicher Art. Nicht konforme Produkte können nur nach ausdrücklicher Zustimmung von BMS France zurückgegeben werden. Die Kosten und Risiken der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. In jedem Fall müssen die zurückgesandten Produkte in einwandfreiem Verkaufszustand und in ihrer Originalverpackung sein. BMS France haftet nicht für die Folgen einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung der Produkte oder der Verwendung durch nicht qualifiziertes Personal.
RETOUREN
Für Rücksendungen, die auf einen Fehler des Kunden zurückzuführen sind, wird eine Pauschale von 15 € für die Kosten der Wiedereinlagerung berechnet. Nicht standardmäßige oder speziell angefertigte Teile, die keinen Fehler aufweisen, der einen Anspruch auf Garantie begründet, können nicht zurückgegeben werden. Vor der Rücksendung muss sich der Kunde mit BMS France in Verbindung setzen, um eine Identifikationsnummer für die Rücksendung zu erhalten. Diese muss gut sichtbar auf der Verpackung angebracht werden. Sie ermöglicht eine schnellere Bearbeitung der Anfrage. Der Kunde muss BMS France bei seinem Anruf Folgendes mitteilen: die Rechnungsnummer, das Bestelldatum und die Bestellnummer, die Produktreferenz und den Grund für die Rücksendung.
VERANTWORTUNG
Jegliche Haftung von BMS kann nur innerhalb eines Zeitraums von maximal einem Jahr ab dem Datum der Lieferung der Produkte erfolgen.
Die Haftung für Fehler, die BMS zuzuschreiben sind, ist auf materielle und direkte Schäden beschränkt, unter Ausschluss immaterieller oder indirekter Schäden, wie z. B. Kosten für die Bearbeitung der Teile vor ihrer Inbetriebnahme, Kosten für die Montage, Demontage und Außerbetriebnahme dieser Teile durch den Kunden, Betriebs-, Gewinn- und Chancenverluste, Handelsschäden, entgangene Gewinne und im Allgemeinen auf keinen anderen Schaden, außer bei grobem beruflichem Fehlverhalten von BMS. In jedem Fall ist die Haftung von BMS auf den in der Bestellung und dem dazugehörigen Kostenvoranschlag festgelegten Betrag beschränkt und darf diesen Betrag nicht überschreiten, wenn alle Ursachen zusammengerechnet werden, außer im Fall von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Der Kunde garantiert, dass seine Versicherer oder Dritte des Vertrags über diesen Betrag hinaus auf Regressansprüche gegen BMS oder seine Versicherer verzichten.
PREIS – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN – STRAFEN
Unsere Preise verstehen sich netto, ohne Mehrwertsteuer, ab Werk, ohne Verpackung zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, verpflichtet sich jedoch, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen gültigen Preise anzuwenden, vorbehaltlich der Verfügbarkeit zu diesem Zeitpunkt. Die Preise sind in Euro angegeben.
Proforma-Regulierung bei der ersten Bestellung oder Zahlung per Banküberweisung innerhalb von 45 Tagen am Monatsende. Die Annahme anderer als der oben genannten Zahlungsmodalitäten stellt weder eine Änderung noch eine Abweichung von den anderen Klauseln der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und insbesondere von der Gerichtsstandsklausel dar. Die Nichtzahlung eines einzigen Fälligkeitstermins oder eines Teils davon führt zum Verfall des Termins und macht alle Forderungen von BMS France, auch die nicht fälligen, sofort einforderbar. Darüber hinaus und gemäß Artikel L441-6 des Handelsgesetzbuches werden nach einer erfolglosen Mahnung Strafgebühren berechnet, indem auf die ausstehenden Beträge ein Zinssatz angewendet wird, der dem Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes entspricht. Es wird vereinbart, dass dieser Zinssatz pro rata temporis für einen Zeitraum von einem Kalendermonat berechnet wird und dass jeder angefangene Monat als ganzer Monat gerechnet wird. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann BMS France alle laufenden Bestellungen aussetzen, unbeschadet aller anderen Handlungsmöglichkeiten.
PRODUKTVERFÜGBARKEIT
Außer in Fällen höherer Gewalt oder während der auf der Homepage der Website deutlich angekündigten Schließungszeiten gelten, solange der Vorrat reicht, die unten angegebenen Versandfristen. Die Versandfristen gelten ab dem Datum der Registrierung der Bestellung, die in der E-Mail zur Bestätigung der Bestellung angegeben ist. Für Lieferungen innerhalb Frankreichs (Metropole und Korsika) beträgt die Lieferfrist 24/48 Stunden, wenn die Bestellung vor 14 Uhr aufgegeben wird und alle Artikel als auf Lager gemeldet werden. Bei Lieferungen in die Überseegebiete oder außerhalb Frankreichs ist dies anzugeben, um einen spezifischen Kostenvoranschlag zu erhalten. Im Falle einer Verzögerung kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden, und dies aus welchem Grund auch immer. Folglich können vom Käufer keine Schadensersatzansprüche jeglicher Art geltend gemacht werden.
STRAFKLAUSEL
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass bei Nichtzahlung einer Summe oder eines Teils davon bei Fälligkeit und einen Monat nach einer ganz oder teilweise erfolglos gebliebenen Aufforderung zur Erfüllung eine Entschädigung in Höhe von fünfzehn Prozent der geschuldeten Summe fällig wird, zusätzlich zu den Zinsen und eventuellen Gerichtskosten.
ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Im Falle eines Zahlungsverzugs oder einer Nichtzahlung behält sich BMS das Recht vor, alle vom Kunden anvertrauten Materialien als Sicherheit bis zur vollständigen Zahlung des Preises in der Hauptsumme, den Kosten und dem Zubehör zurückzuhalten. Das Zurückbehaltungsrecht wird unterschiedslos auf alle Materialien ausgeübt, die dem Kunden gehören, unabhängig davon, ob sie Gegenstand der unbezahlten Leistungen sind oder nicht.
PERSÖNLICHE DATEN
BMS speichert die personenbezogenen Daten des Kunden nur für die Zwecke der Leistung, die Gegenstand der Bestellung ist, für die Zeit, die für die Leistungen, für die sie gesammelt wurden, erforderlich ist, und unter Einhaltung der geltenden Vorschriften. So werden die Kundendaten unbeschadet der Aufbewahrungspflichten oder Verjährungsfristen für die Dauer der vertraglichen Beziehungen aufbewahrt, zuzüglich fünf Jahre zum Zweck der Verwaltung der Kundenbeziehung.
BMS gewährleistet die Sicherheit der personenbezogenen Daten, indem sie einen Schutz durch die Verwendung physischer und technischer Sicherheitsmittel einrichtet.
Jede Partei wird, soweit sie betroffen ist, die geltenden Vorschriften einhalten, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2016/679, der sogenannten “Allgemeinen Datenschutzverordnung” (DSGVO), und des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung.
Der Kunde hat ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus legitimen Gründen sowie ein Recht auf Widerspruch gegen die Verwendung dieser Daten zum Zwecke der kommerziellen Werbung.
Um seine Rechte auszuüben, muss der Kunde ein Schreiben an BMS mit einer Fotokopie eines Identitätsnachweises, der seine Unterschrift enthält, an die Adresse confidentialite@bmsfrance.com senden.
EIGENTUMSVORBEHALT – RISIKOÜBERTRAGUNG
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Verkaufspreises (berechnete Haupt- und Nebenkosten, Zinsen und Kosten inbegriffen) gemäß den Bestimmungen des Artikels L621-122 des Handelsgesetzbuches Eigentum von BMS France.
Nichtsdestotrotz liegt die Verantwortung für die Risiken und Gefahren dieser Produkte ab dem Zeitpunkt der Lieferung beim Kunden.
Im Falle einer Teilzahlung oder Nichtzahlung ist die Rückgabe eines Teils oder der gesamten Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden nach einfacher Mahnung per Einschreiben mit Rückschein fällig.
Ein Zahlungsvorfall kann dazu führen, dass die Waren dem Verkäufer auf erstes Anfordern zurückgegeben werden müssen.
Wenn der Käufer trotz dieser Klausel die Ware verarbeitet, bleibt unser Unternehmen in Höhe seiner Einlage Eigentümer des verarbeiteten Produkts.
ANWENDBARES RECHT – GERICHTSBARKEIT – WOHNSITZ
Der Verkauf der Produkte unterliegt dem französischen Recht, das ausschließlich anwendbar ist. Im Falle eines Rechtsstreits jeglicher Art oder einer Anfechtung in Bezug auf die Entstehung oder Ausführung der Bestellung sind ausschließlich die Gerichte am Ort des Firmensitzes von BMS France zuständig, es sei denn, BMS France zieht es vor, ein anderes zuständiges Gericht anzurufen.
Diese Klausel gilt auch im Falle einer einstweiligen Verfügung, eines Zwischenantrags oder einer Vielzahl von Beklagten oder eines Garantieanspruchs und unabhängig von der Zahlungsart und den Zahlungsmodalitäten, ohne dass die Gerichtsstandsklauseln, die in den Dokumenten des Kunden bestehen können, der Anwendung dieser Klausel entgegenstehen können.
BMS France wählt als Wohnsitz den Sitz seiner Geschäftstätigkeit: 53 routes des Contamines – 74370 Argonay.
Für alle Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung oder Ausführung der vorliegenden Verkaufsbedingungen ist ausschließlich das Handelsgericht Annecy zuständig, selbst im Falle einer Klage auf Gewährleistung aus mehrereń Beklagten und ungeachtet jeder gegenteiligen Klausel in den Einkaufsbedingungen des Kunden.